BGH bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn AVB nicht an das neue VVG angepasst wurden

Fachartikel Finzel, Immobilienrecht, Miet- und WEG-Recht, Versicherung und Schadensersatz, Versicherungsrecht

von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht   Der BGH bestätigt die Vorinstanzen: Wenn der Versicherer die Versicherungsbedingungen nicht an das seit 2008 geltende Recht anpasst, führen Verstöße gegen vertragliche Obliegenheiten (z. B. Sicherheitsvorschriften) nicht automatisch zur Leistungsfreiheit. Der Fall ist schnell erzählt, die Konsequenzen sind gravierend: Ein Versicherungsnehmer klagte gegen seinen Gebäudeversicherer…

OLG Hamm: Krankentagegeld nur für vollständig arbeitsunfähigen Versicherungsvermittler

Fachartikel Finzel, Versicherung und Schadensersatz, Versicherungsrecht

von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht   Krankentagegeld wird nur dann gezahlt, wenn der Versicherungsnehmer vollständig arbeitsunfähig ist, also seine berufliche Tätigkeit in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgeht. Doch was passiert, wenn eine Rest-Arbeitsfähigkeit besteht? Mit solch einem Fall hatte sich kürzlich das OLG…

OLG Köln: Krankentagegeld auch nach Kündigung durch Arbeitgeber

Fachartikel Finzel, Versicherung und Schadensersatz, Versicherungsrecht

von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht   Das OLG Köln hat kürzlich einen Fall entschieden, in dem ein an Depressionen erkrankter Angestellter Krankentagegeld verlangte. Der Krankenversicherer berief sich auf fehlende Versicherungsfähigkeit, da der Arbeitgeber dem Angestellten bereits gekündigt hatte. Der Kläger war Vorstand einer Bank in Köln. 2003 wurde gegen ihn ein…

BGH: Wenn der Feuerversicherer zweimal klingelt…

Bauen und Wohnen, Fachartikel Finzel, Immobilienrecht, Miet- und WEG-Recht, Versicherung und Schadensersatz, Versicherungsrecht

von Zvonimir Milobara, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Bau- und Architektenrecht   Es kommt immer wieder vor, dass aus einem Mitternachtssnack ein Brandschaden wird. So auch in einem kürzlich vom BGH entschiedenen Fall. Streitig war, ob der Brandschaden grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Was war geschehen? Nach einem feucht-fröhlichen Abend wollte ein 33-jähriger Mieter eines…

BGH: Die eidesstattliche Versicherung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss der WEG-Verwalter abgeben

Architekten- und Ingenieurrecht, Bauen und Wohnen, Baurecht, Fachartikel Finzel, Immobilienrecht, Miet- und WEG-Recht

von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht   Es kommt vor, dass Gläubiger Forderungen gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtlich titulieren lassen müssen. Wie aber wird ein solcher Titel vollstreckt? Wer muss die eidesstattliche Versicherung (umgangssprachlich: Offenbarungseid) für die WEG abgeben? Was war geschehen? Der Sachverhalt ist schnell geschildert: eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) schuldete einer Gläubigerin…