Überschwemmungsschäden: welche Versicherung haftet?

Die heftigen Regenfälle der vergangenen Tage haben besonders in Teilen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu erheblichen Schäden geführt. Straßen sind überflutet, Keller vollgelaufen, es gibt beschädigte Häuser und von den Wassermassen weggespülte Autos. Es stellt sich die drängende Frage, welche Versicherungen für die entstanden Schäden haften.   Gebäudeschäden Die Wohngebäudeversicherung deckt zwar viele Gefahren ab,…

BGH: Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

Der BGH hat sich jüngst mit der Haftung eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen beschäftigt. Dabei ging es um die Frage, ob der Sachverständige auf Schadensersatz haftet, wenn er leichtfertig ein falsches Gutachten erstellt und die die Parteien daraufhin einen Vergleich schließen.   Was war geschehen? Die Klägerin, eine Druckerei, hatte eine Druckmaschine erworben. Nach Inbetriebnahme…

Coronavirus und Gewerbemiete: Mietminderung wegen behördlicher Nutzungsuntersagung?

von Peter Bruchhausen, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht   Das Coronavirus wirbelt das Geschäftsleben durcheinander. Die von Bundes- und Landesregierungen zur Eindämmung des Virus verfügten Kontaktverbote und Betriebsschließungen führen dazu, dass viele Mieter die Mietobjekte derzeit nicht mehr nutzen können. Der Einzelhändler kann seine Ware nicht mehr verkaufen, der Friseur nicht mehr Haare…

Coronavirus – was für Vermieter jetzt wichtig ist

von Peter Bruchhausen, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht   Angesichts der aktuellen Corona-Pandemie, die zu gravierenden Einschränkungen im öffentlichen Leben geführt hat und in den nächsten Wochen noch weiter führen wird, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 27.03.2020 zahlreiche Gesetzesänderungen vorgenommen, die sämtlich zum Ziel haben, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Was für…

Aufsatz: Radon in Gebäuden – ein Haftungsrisiko?

von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht   Die von dem natürlichen Edelgas Radon ausgehenden Gesundheitsgefahren sind im öffentlichen Bewusstsein noch nicht verankert. Dabei ist Radon der zweithäufigste Auslöser von Lungenkrebs. Die Euratom-Richtlinie der EU hat aus diesem Grund nun erstmals europaweit Vorgaben für Radonrichtwerte am Arbeitsplatz und in Wohnräumen geschaffen. Die Umsetzung…

BGH bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn AVB nicht an das neue VVG angepasst wurden

von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht   Der BGH bestätigt die Vorinstanzen: Wenn der Versicherer die Versicherungsbedingungen nicht an das seit 2008 geltende Recht anpasst, führen Verstöße gegen vertragliche Obliegenheiten (z. B. Sicherheitsvorschriften) nicht automatisch zur Leistungsfreiheit. Der Fall ist schnell erzählt, die Konsequenzen sind gravierend: Ein Versicherungsnehmer klagte gegen seinen Gebäudeversicherer…

BGH: Wenn der Feuerversicherer zweimal klingelt…

von Zvonimir Milobara, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Bau- und Architektenrecht   Es kommt immer wieder vor, dass aus einem Mitternachtssnack ein Brandschaden wird. So auch in einem kürzlich vom BGH entschiedenen Fall. Streitig war, ob der Brandschaden grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Was war geschehen? Nach einem feucht-fröhlichen Abend wollte ein 33-jähriger Mieter eines…

BGH: Die eidesstattliche Versicherung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss der WEG-Verwalter abgeben

von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht   Es kommt vor, dass Gläubiger Forderungen gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtlich titulieren lassen müssen. Wie aber wird ein solcher Titel vollstreckt? Wer muss die eidesstattliche Versicherung (umgangssprachlich: Offenbarungseid) für die WEG abgeben? Was war geschehen? Der Sachverhalt ist schnell geschildert: eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) schuldete einer Gläubigerin…

BGH: Gebäudeeigentümer ist nicht automatisch Versicherungsnehmer

von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht   Der BGH hatte sich im vergangenen Jahr mit einem häufig vorkommenden Fall zu beschäftigen, in dem eine Hausverwaltung im eigenen Namen einen Antrag auf Abschluss einer Gebäudeversicherung gestellt hatte. Das Gebäude gehörte einer Eigentümergemeinschaft, welche die fälligen Prämien nicht mehr zahlte. Der Versicherer verklagte daher…