von Peter Bruchhausen, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht Das Coronavirus wirbelt das Geschäftsleben durcheinander. Die von Bundes- und Landesregierungen zur Eindämmung des Virus verfügten Kontaktverbote und Betriebsschließungen führen dazu, dass viele Mieter die Mietobjekte derzeit nicht mehr nutzen können. Der Einzelhändler kann seine Ware nicht mehr verkaufen, der Friseur nicht mehr Haare…
von Peter Bruchhausen, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht Angesichts der aktuellen Corona-Pandemie, die zu gravierenden Einschränkungen im öffentlichen Leben geführt hat und in den nächsten Wochen noch weiter führen wird, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 27.03.2020 zahlreiche Gesetzesänderungen vorgenommen, die sämtlich zum Ziel haben, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Was für…
von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht Nachdem das Coronavirus seit einiger Zeit zu einem massiven Stillstand der wirtschaftlichen Betätigung vieler Berufszweige geführt hat, stellt sich zunehmend die Frage, ob für die materiellen Verluste eine Versicherung in Anspruch genommen werden kann. Für Vermieter regelt der kürzlich eingeführte Art. 240 § 2 Abs.…
von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht Der BGH bestätigt die Vorinstanzen: Wenn der Versicherer die Versicherungsbedingungen nicht an das seit 2008 geltende Recht anpasst, führen Verstöße gegen vertragliche Obliegenheiten (z. B. Sicherheitsvorschriften) nicht automatisch zur Leistungsfreiheit. Der Fall ist schnell erzählt, die Konsequenzen sind gravierend: Ein Versicherungsnehmer klagte gegen seinen Gebäudeversicherer…
von Zvonimir Milobara, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Bau- und Architektenrecht Es kommt immer wieder vor, dass aus einem Mitternachtssnack ein Brandschaden wird. So auch in einem kürzlich vom BGH entschiedenen Fall. Streitig war, ob der Brandschaden grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Was war geschehen? Nach einem feucht-fröhlichen Abend wollte ein 33-jähriger Mieter eines…
von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht Es kommt vor, dass Gläubiger Forderungen gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtlich titulieren lassen müssen. Wie aber wird ein solcher Titel vollstreckt? Wer muss die eidesstattliche Versicherung (umgangssprachlich: Offenbarungseid) für die WEG abgeben? Was war geschehen? Der Sachverhalt ist schnell geschildert: eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) schuldete einer Gläubigerin…
von Peter Bruchhausen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Eine lange unter den Amts- und Landgerichten strittige Frage zum Nebenkostenrecht hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 20.09.2006 (Az.: VIII ZR 106/06) im Sinne der Vermieter entschieden. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des BGH zugrunde: Die beklagten Mieter bewohnten eine Wohnung des Klägers im Erdgeschoss einer Seniorenanlage,…