OLG Bamberg zur Beweisvereitelung bei Beitragsanpassungsklagen

Allgemein, Fachartikel Finzel, Forderungsmanagement, Versicherung und Schadensersatz, Versicherungsrecht, Vertragsrecht

von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Die Klagen von Versicherungsnehmern gegen Beitragsanpassungen in der Privaten Krankenversicherung beschäftigen nach wie vor die Gerichte. Das OLG Bamberg hatte nun über den häufig anzutreffenden Fall zu entscheiden, in dem das Gericht einen Geheimhaltungsbeschluss erlassen möchte und zu dem Termin nicht der Hauptbevollmächtigte des Klägers erscheint,…

Auskunftsanspruch über Beitragsanpassungen: BGH, Urteil vom 27.09.2023 – IV ZR 177/22

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Beitragsanpassungsklagen in der privaten Krankenversicherung beschäftigen die Gerichte seit mehreren Jahren. Nachdem der BGH hierzu bereits einige richtungsweisende Urteile gefällt hat, betrifft die aktuelle Entscheidung den Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers hinsichtlich zurückliegender Beitragsanpassungen. Der BGH klärt außerdem die Frage, ob ein Vorgehen im Wege der Stufenklage zulässig ist.   Der Fall Der Kläger wendete sich gegen…