Überschwemmungsschäden: welche Versicherung haftet?

Die heftigen Regenfälle der vergangenen Tage haben besonders in Teilen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu erheblichen Schäden geführt. Straßen sind überflutet, Keller vollgelaufen, es gibt beschädigte Häuser und von den Wassermassen weggespülte Autos. Es stellt sich die drängende Frage, welche Versicherungen für die entstanden Schäden haften.   Gebäudeschäden Die Wohngebäudeversicherung deckt zwar viele Gefahren ab,…

BGH: Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

Der BGH hat sich jüngst mit der Haftung eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen beschäftigt. Dabei ging es um die Frage, ob der Sachverständige auf Schadensersatz haftet, wenn er leichtfertig ein falsches Gutachten erstellt und die die Parteien daraufhin einen Vergleich schließen.   Was war geschehen? Die Klägerin, eine Druckerei, hatte eine Druckmaschine erworben. Nach Inbetriebnahme…

Die Beitreibung von Prämien aus privaten Krankenversicherungs­verträgen

von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren zahlreiche Neuregelungen im Bereich der privaten Krankenversicherung erlassen. Zu nennen sind insbesondere die Versicherungspflicht, die Unkündbarkeit substitutiver Krankenversicherungsverträge, der Notlagentarif und die Einführung des Säumniszuschlags. Diese Neuregelungen haben erhebliche Auswirkungen auf das Prämieninkasso. Aufgrund der Unkündbarkeit substitutiver Krankenversicherungsverträge entstehen…

Coronavirus und Gewerbemiete: Mietminderung wegen behördlicher Nutzungsuntersagung?

von Peter Bruchhausen, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht   Das Coronavirus wirbelt das Geschäftsleben durcheinander. Die von Bundes- und Landesregierungen zur Eindämmung des Virus verfügten Kontaktverbote und Betriebsschließungen führen dazu, dass viele Mieter die Mietobjekte derzeit nicht mehr nutzen können. Der Einzelhändler kann seine Ware nicht mehr verkaufen, der Friseur nicht mehr Haare…

Coronavirus – was für Vermieter jetzt wichtig ist

von Peter Bruchhausen, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht   Angesichts der aktuellen Corona-Pandemie, die zu gravierenden Einschränkungen im öffentlichen Leben geführt hat und in den nächsten Wochen noch weiter führen wird, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 27.03.2020 zahlreiche Gesetzesänderungen vorgenommen, die sämtlich zum Ziel haben, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Was für…

Bauvertragliche Auswirkungen der Corona-Pandemie

von Jan Völker, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht   Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit seinem Erlass vom 23.03.2020 auf einige bauvertragliche Aspekte der aktuellen Corona-Pandemie reagiert. Dabei geht es im Wesentlichen um die Frage, ob und ggfs. wann es sich bei Behinderungen im Zusammenhang mit COVID-19 und…

Coronavirus: Welche Versicherung haftet?

von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht   Nachdem das Coronavirus seit einiger Zeit zu einem massiven Stillstand der wirtschaftlichen Betätigung vieler Berufszweige geführt hat, stellt sich zunehmend die Frage, ob für die materiellen Verluste eine Versicherung in Anspruch genommen werden kann. Für Vermieter regelt der kürzlich eingeführte Art. 240 § 2 Abs.…

Seminar: Aktuelles zum Baurecht – EuGH und die Mindestvergütung HOAI

von Zvonimir Milobara, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht   Rechtsanwalt Zvonimir Milobara hält am 19.08.2020 ein Webinar zu dem Thema:   Rechtssicher auf der Baustelle? Aktuelles zum Baurecht: EuGH und die Mindestvergütung HOAI   In dem Seminar werden die Rechtsverhältnisse von WEG´s zu Architekten und Unternehmern beleuchtet. Hier ist es zu erheblichen Änderungen…