von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Die Klagen von Versicherungsnehmern gegen Beitragsanpassungen in der Privaten Krankenversicherung beschäftigen nach wie vor die Gerichte. Das OLG Bamberg hatte nun über den häufig anzutreffenden Fall zu entscheiden, in dem das Gericht einen Geheimhaltungsbeschluss erlassen möchte und zu dem Termin nicht der Hauptbevollmächtigte des Klägers erscheint,…
Beitragsanpassungsklagen in der privaten Krankenversicherung beschäftigen die Gerichte seit mehreren Jahren. Nachdem der BGH hierzu bereits einige richtungsweisende Urteile gefällt hat, betrifft die aktuelle Entscheidung den Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers hinsichtlich zurückliegender Beitragsanpassungen. Der BGH klärt außerdem die Frage, ob ein Vorgehen im Wege der Stufenklage zulässig ist. Der Fall Der Kläger wendete sich gegen…
Die heftigen Regenfälle der vergangenen Tage haben besonders in Teilen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu erheblichen Schäden geführt. Straßen sind überflutet, Keller vollgelaufen, es gibt beschädigte Häuser und von den Wassermassen weggespülte Autos. Es stellt sich die drängende Frage, welche Versicherungen für die entstanden Schäden haften. Gebäudeschäden Die Wohngebäudeversicherung deckt zwar viele Gefahren ab,…
Der BGH hat sich jüngst mit der Haftung eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen beschäftigt. Dabei ging es um die Frage, ob der Sachverständige auf Schadensersatz haftet, wenn er leichtfertig ein falsches Gutachten erstellt und die die Parteien daraufhin einen Vergleich schließen. Was war geschehen? Die Klägerin, eine Druckerei, hatte eine Druckmaschine erworben. Nach Inbetriebnahme…
von Peter Bruchhausen, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht Das Coronavirus wirbelt das Geschäftsleben durcheinander. Die von Bundes- und Landesregierungen zur Eindämmung des Virus verfügten Kontaktverbote und Betriebsschließungen führen dazu, dass viele Mieter die Mietobjekte derzeit nicht mehr nutzen können. Der Einzelhändler kann seine Ware nicht mehr verkaufen, der Friseur nicht mehr Haare…
von Peter Bruchhausen, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht Angesichts der aktuellen Corona-Pandemie, die zu gravierenden Einschränkungen im öffentlichen Leben geführt hat und in den nächsten Wochen noch weiter führen wird, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 27.03.2020 zahlreiche Gesetzesänderungen vorgenommen, die sämtlich zum Ziel haben, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Was für…
von Jan Völker, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit seinem Erlass vom 23.03.2020 auf einige bauvertragliche Aspekte der aktuellen Corona-Pandemie reagiert. Dabei geht es im Wesentlichen um die Frage, ob und ggfs. wann es sich bei Behinderungen im Zusammenhang mit COVID-19 und…
von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht Nachdem das Coronavirus seit einiger Zeit zu einem massiven Stillstand der wirtschaftlichen Betätigung vieler Berufszweige geführt hat, stellt sich zunehmend die Frage, ob für die materiellen Verluste eine Versicherung in Anspruch genommen werden kann. Für Vermieter regelt der kürzlich eingeführte Art. 240 § 2 Abs.…
von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht Die von dem natürlichen Edelgas Radon ausgehenden Gesundheitsgefahren sind im öffentlichen Bewusstsein noch nicht verankert. Dabei ist Radon der zweithäufigste Auslöser von Lungenkrebs. Die Euratom-Richtlinie der EU hat aus diesem Grund nun erstmals europaweit Vorgaben für Radonrichtwerte am Arbeitsplatz und in Wohnräumen geschaffen. Die Umsetzung…