von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht Die Verletzung der Räum- und Streupflicht beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Oft kommt es vor, dass dem Geschädigten vorgeworfen wird, er sei am Unfall selbst schuld. Mit dieser Argumentation hat sich nun der Bundesgerichtshof befasst. Der Fall ist schnell erzählt: die Klägerin wollte in der Fußgängerzone…
von Wolfgang Arndt, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Erbrecht Nach einer langjährigen Ehe mit drei Kindern wollen sich die Eheleute scheiden lassen. Zu diesem Zweck werden sie beide von Anwälten vertreten. Das Scheidungsverfahren ist soweit fortgeschritten, dass die Trennungszeit vorliegt und beide Ehegatten der Scheidung zugestimmt haben. Eine endgültige Regelung der Vermögensverhältnisse, insbesondere des Zugewinnausgleichs…
von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht Der Geschädigte eines Kfz-Unfalls kann frei entscheiden, ob er sein Fahrzeug selbst, durch eine Vertragswerkstatt oder gar nicht repariert. Erfolgt keine Reparatur oder sind die tatsächlich angefallenen Kosten geringer als die üblichen Reparaturkosten, stellt sich die Frage, in welchem Umfang der Geschädigte Schadensersatz verlangen kann.…
von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht Wer Leistungen aus einer Einbruchsdiebstahlversicherung geltend macht, muss nicht nur beweisen, dass überhaupt ein Diebstahl stattgefunden hat. Vielmehr muss der Versicherungsnehmer nachweisen, dass eine versicherte Begehungsform des Diebstahls vorliegt, der Täter also z.B. in das Gebäude eingebrochen oder mittels eines falschen Schlüssels eingedrungen ist. Doch…
von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht Der BGH bestätigt die Vorinstanzen: Wenn der Versicherer die Versicherungsbedingungen nicht an das seit 2008 geltende Recht anpasst, führen Verstöße gegen vertragliche Obliegenheiten (z. B. Sicherheitsvorschriften) nicht automatisch zur Leistungsfreiheit. Der Fall ist schnell erzählt, die Konsequenzen sind gravierend: Ein Versicherungsnehmer klagte gegen seinen Gebäudeversicherer…
von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht Krankentagegeld wird nur dann gezahlt, wenn der Versicherungsnehmer vollständig arbeitsunfähig ist, also seine berufliche Tätigkeit in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgeht. Doch was passiert, wenn eine Rest-Arbeitsfähigkeit besteht? Mit solch einem Fall hatte sich kürzlich das OLG…
von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht Das OLG Köln hat kürzlich einen Fall entschieden, in dem ein an Depressionen erkrankter Angestellter Krankentagegeld verlangte. Der Krankenversicherer berief sich auf fehlende Versicherungsfähigkeit, da der Arbeitgeber dem Angestellten bereits gekündigt hatte. Der Kläger war Vorstand einer Bank in Köln. 2003 wurde gegen ihn ein…
von Zvonimir Milobara, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Bau- und Architektenrecht Es kommt immer wieder vor, dass aus einem Mitternachtssnack ein Brandschaden wird. So auch in einem kürzlich vom BGH entschiedenen Fall. Streitig war, ob der Brandschaden grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Was war geschehen? Nach einem feucht-fröhlichen Abend wollte ein 33-jähriger Mieter eines…
von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht Es kommt vor, dass Gläubiger Forderungen gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtlich titulieren lassen müssen. Wie aber wird ein solcher Titel vollstreckt? Wer muss die eidesstattliche Versicherung (umgangssprachlich: Offenbarungseid) für die WEG abgeben? Was war geschehen? Der Sachverhalt ist schnell geschildert: eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) schuldete einer Gläubigerin…
von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht Das OLG Köln konkretisiert die Anforderungen an den Verweisungsberuf. Hat ein Versicherer einmal die Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers (VN) anerkannt, ist er an diese Entscheidung gebunden. Er kann erst dann die Leistungen einstellen, wenn sich die gesundheitliche Lage des VN gebessert hat oder der VN eine…