BGH: Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit bewirkt Verlust eines bestehenden Verweisungsrechts / abweichende Individualvereinbarung treuwidrig

Fachartikel Finzel, Versicherung und Schadensersatz, Versicherungsrecht

von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht   Das Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU, BUZ) ist Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Vor allem, weil Versicherer hier oft Fehler machen, die sich zugunsten des Versicherungsnehmers auswirken. Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) hierzu wieder einmal deutliche Worte gefunden. Was war geschehen? Ein Versicherungsnehmer hatte eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung…

Ersatz der Reparaturkosten bei Kfz-Unfall – ein Überblick

Fachartikel Finzel, Versicherung und Schadensersatz, Versicherungsrecht

von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht   Der Geschädigte eines Kfz-Unfalls kann frei entscheiden, ob er sein Fahrzeug selbst, durch eine Vertragswerkstatt oder gar nicht repariert. Erfolgt keine Reparatur oder sind die tatsächlich angefallenen Kosten geringer als die üblichen Reparaturkosten, stellt sich die Frage, in welchem Umfang der Geschädigte Schadensersatz verlangen kann.…

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verschweigen von Bagatellerkrankungen unerheblich

Fachartikel Finzel, Versicherung und Schadensersatz, Versicherungsrecht

von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht   Das Verschweigen von Erkrankungen bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren. Der Artikel befasst sich mit einer kürzlich ergangenen Entscheidung des OLG Karlsruhe, in welcher eine Versicherungsnehmerin trotz der Nichtangabe gesundheitlicher Beschwerden gleichwohl Leistungen aus der BU-Versicherung verlangen konnte. Wird ein Berufstätiger wegen einer…

BGH: Gebäudeeigentümer ist nicht automatisch Versicherungsnehmer

Baurecht, Fachartikel Finzel, Immobilienrecht, Versicherung und Schadensersatz, Versicherungsrecht

von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht   Der BGH hatte sich im vergangenen Jahr mit einem häufig vorkommenden Fall zu beschäftigen, in dem eine Hausverwaltung im eigenen Namen einen Antrag auf Abschluss einer Gebäudeversicherung gestellt hatte. Das Gebäude gehörte einer Eigentümergemeinschaft, welche die fälligen Prämien nicht mehr zahlte. Der Versicherer verklagte daher…

Mietrecht: Auch der Erdgeschoßmieter muß sich an den Aufzugskosten beteiligen!

Bauen und Wohnen, Fachartikel Bruchhausen, Miet- und WEG-Recht

von Peter Bruchhausen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht   Eine lange unter den Amts- und Landgerichten strittige Frage zum Nebenkostenrecht hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 20.09.2006 (Az.: VIII ZR 106/06) im Sinne der Vermieter entschieden. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des BGH zugrunde: Die beklagten Mieter bewohnten eine Wohnung des Klägers im Erdgeschoss einer Seniorenanlage,…

Familienrecht: Auch der betreuende Elternteil muß sich manchmal am Kindesunterhalt beteiligen

Fachartikel Bruchhausen, Familie und Vermögen, Familienrecht

von Peter Bruchhausen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht   Der Grundsatz Im Unterhaltsrecht gilt der Grundsatz, daß bei Getrenntleben der Eltern der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind lebt, seinen Unterhaltsbeitrag durch Pflege und Erziehung des Kindes (also nicht durch einen Geldbetrag) leistet und alleine der andere Elternteil den Unterhalt durch Geldleistungen (so genannter Barunterhalt)…

Bewertung von Kunstgegenständen im Erbfall

Erbrecht, Fachartikel Arndt, Familie und Vermögen

von Wolfgang Arndt, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Erbrecht   Bislang hat die Bewertung von Kunstgegenständen in Nachlässen stets für große Rechtsunsicherheit gesorgt. Insbesondere bei Auseinandersetzungen von Erbengemeinschaften und bei der Ermittlung von Pflichtteilsansprüchen bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüchen waren Konflikte programmiert. Je nach Interessenlage neigten die Beteiligten dazu, den Wert von Kunstgegenständen unterschiedlich hoch anzusetzen. Das OLG Köln…