BGH bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn AVB nicht an das neue VVG angepasst wurden

Fachartikel Finzel, Immobilienrecht, Miet- und WEG-Recht, Versicherung und Schadensersatz, Versicherungsrecht

von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht   Der BGH bestätigt die Vorinstanzen: Wenn der Versicherer die Versicherungsbedingungen nicht an das seit 2008 geltende Recht anpasst, führen Verstöße gegen vertragliche Obliegenheiten (z. B. Sicherheitsvorschriften) nicht automatisch zur Leistungsfreiheit. Der Fall ist schnell erzählt, die Konsequenzen sind gravierend: Ein Versicherungsnehmer klagte gegen seinen Gebäudeversicherer…

OLG Hamm: Krankentagegeld nur für vollständig arbeitsunfähigen Versicherungsvermittler

Fachartikel Finzel, Versicherung und Schadensersatz, Versicherungsrecht

von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht   Krankentagegeld wird nur dann gezahlt, wenn der Versicherungsnehmer vollständig arbeitsunfähig ist, also seine berufliche Tätigkeit in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgeht. Doch was passiert, wenn eine Rest-Arbeitsfähigkeit besteht? Mit solch einem Fall hatte sich kürzlich das OLG…

OLG Köln: Krankentagegeld auch nach Kündigung durch Arbeitgeber

Fachartikel Finzel, Versicherung und Schadensersatz, Versicherungsrecht

von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht   Das OLG Köln hat kürzlich einen Fall entschieden, in dem ein an Depressionen erkrankter Angestellter Krankentagegeld verlangte. Der Krankenversicherer berief sich auf fehlende Versicherungsfähigkeit, da der Arbeitgeber dem Angestellten bereits gekündigt hatte. Der Kläger war Vorstand einer Bank in Köln. 2003 wurde gegen ihn ein…

BGH: Wenn der Feuerversicherer zweimal klingelt…

Bauen und Wohnen, Fachartikel Finzel, Immobilienrecht, Miet- und WEG-Recht, Versicherung und Schadensersatz, Versicherungsrecht

von Zvonimir Milobara, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Bau- und Architektenrecht   Es kommt immer wieder vor, dass aus einem Mitternachtssnack ein Brandschaden wird. So auch in einem kürzlich vom BGH entschiedenen Fall. Streitig war, ob der Brandschaden grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Was war geschehen? Nach einem feucht-fröhlichen Abend wollte ein 33-jähriger Mieter eines…

Berufsunfähigkeitsversicherung / Nachprüfungsverfahren: Auf den Stundenlohn kommt es an

Fachartikel Finzel, Versicherung und Schadensersatz, Versicherungsrecht

von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht   Das OLG Köln konkretisiert die Anforderungen an den Verweisungsberuf. Hat ein Versicherer einmal die Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers (VN) anerkannt, ist er an diese Entscheidung gebunden. Er kann erst dann die Leistungen einstellen, wenn sich die gesundheitliche Lage des VN gebessert hat oder der VN eine…

BGH: Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit bewirkt Verlust eines bestehenden Verweisungsrechts / abweichende Individualvereinbarung treuwidrig

Fachartikel Finzel, Versicherung und Schadensersatz, Versicherungsrecht

von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht   Das Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU, BUZ) ist Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Vor allem, weil Versicherer hier oft Fehler machen, die sich zugunsten des Versicherungsnehmers auswirken. Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) hierzu wieder einmal deutliche Worte gefunden. Was war geschehen? Ein Versicherungsnehmer hatte eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung…

Ersatz der Reparaturkosten bei Kfz-Unfall – ein Überblick

Fachartikel Finzel, Versicherung und Schadensersatz, Versicherungsrecht

von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht   Der Geschädigte eines Kfz-Unfalls kann frei entscheiden, ob er sein Fahrzeug selbst, durch eine Vertragswerkstatt oder gar nicht repariert. Erfolgt keine Reparatur oder sind die tatsächlich angefallenen Kosten geringer als die üblichen Reparaturkosten, stellt sich die Frage, in welchem Umfang der Geschädigte Schadensersatz verlangen kann.…

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verschweigen von Bagatellerkrankungen unerheblich

Fachartikel Finzel, Versicherung und Schadensersatz, Versicherungsrecht

von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht   Das Verschweigen von Erkrankungen bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren. Der Artikel befasst sich mit einer kürzlich ergangenen Entscheidung des OLG Karlsruhe, in welcher eine Versicherungsnehmerin trotz der Nichtangabe gesundheitlicher Beschwerden gleichwohl Leistungen aus der BU-Versicherung verlangen konnte. Wird ein Berufstätiger wegen einer…

BGH: Gebäudeeigentümer ist nicht automatisch Versicherungsnehmer

Baurecht, Fachartikel Finzel, Immobilienrecht, Versicherung und Schadensersatz, Versicherungsrecht

von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht   Der BGH hatte sich im vergangenen Jahr mit einem häufig vorkommenden Fall zu beschäftigen, in dem eine Hausverwaltung im eigenen Namen einen Antrag auf Abschluss einer Gebäudeversicherung gestellt hatte. Das Gebäude gehörte einer Eigentümergemeinschaft, welche die fälligen Prämien nicht mehr zahlte. Der Versicherer verklagte daher…