BGH klärt streitige Frage zu DSGVO-Auskunftsklagen zum Beitragsverlauf in der PKV

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von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Der BGH hat am 18.12.2025 eine grundlegende Frage zur Reichweite von DSGVO-Auskunftsansprüchen hinsichtlich des Beitragsverlaufs in der privaten Krankenversicherung geklärt. Worum ging es? Seit mehreren Jahren werden gegen private Krankenversicherer Klagen wegen zurückliegender Beitragsanpassungen erhoben. Zum Teil sind diese mit Auskunftsanträgen verbunden, mit denen die Höhe…

Dr. Jan Finzel als „TOP Anwalt 2026“ im Versicherungsrecht ausgezeichnet

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Wir freuen uns darüber, bekannt geben zu können, dass das F.A.Z. Institut und QuantiQuest unseren Partner Dr. Jan Finzel in die Liste der „TOP Anwälte 2026“ im Bereich Versicherungsrecht aufgenommen haben. Grundlage der Studie ein mehrstufiges Untersuchungsverfahren, bei der rund eine Million Mandantenbewertungen auf ausgewählten Online-Portalen und eine bundesweite Umfrage unter Anwälten berücksichtigt wurden. Wir…

Berufsunfähigkeitsversicherung von Profisportlern: kann ein ehemaliger Torwart auf die Tätigkeit als Torwarttrainer verwiesen werden?

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von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Das OLG Karlsruhe hat sich kürzlich mit einer interessanten Fallgestaltung aus dem Profisportbereich befasst. Konkret ging es um die Frage, ob ein früherer Torwart eines Profifußballvereins, der inzwischen als Torwarttrainer arbeitet, auf eben diese Tätigkeit verwiesen werden kann. Der Fall Der Versicherungsnehmer (VN), geboren 1982, war…

OLG Bamberg zur Beweisvereitelung bei Beitragsanpassungsklagen

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von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Die Klagen von Versicherungsnehmern gegen Beitragsanpassungen in der Privaten Krankenversicherung beschäftigen nach wie vor die Gerichte. Das OLG Bamberg hatte nun über den häufig anzutreffenden Fall zu entscheiden, in dem das Gericht einen Geheimhaltungsbeschluss erlassen möchte und zu dem Termin nicht der Hauptbevollmächtigte des Klägers erscheint,…

Auskunftsanspruch über Beitragsanpassungen: BGH, Urteil vom 27.09.2023 – IV ZR 177/22

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Beitragsanpassungsklagen in der privaten Krankenversicherung beschäftigen die Gerichte seit mehreren Jahren. Nachdem der BGH hierzu bereits einige richtungsweisende Urteile gefällt hat, betrifft die aktuelle Entscheidung den Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers hinsichtlich zurückliegender Beitragsanpassungen. Der BGH klärt außerdem die Frage, ob ein Vorgehen im Wege der Stufenklage zulässig ist.   Der Fall Der Kläger wendete sich gegen…

Die Beitreibung von Prämien aus privaten Krankenversicherungs­verträgen

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von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren zahlreiche Neuregelungen im Bereich der privaten Krankenversicherung erlassen. Zu nennen sind insbesondere die Versicherungspflicht, die Unkündbarkeit substitutiver Krankenversicherungsverträge, der Notlagentarif und die Einführung des Säumniszuschlags. Diese Neuregelungen haben erhebliche Auswirkungen auf das Prämieninkasso. Aufgrund der Unkündbarkeit substitutiver Krankenversicherungsverträge entstehen…

Überschwemmungsschäden: welche Versicherung haftet?

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Die heftigen Regenfälle der vergangenen Tage haben besonders in Teilen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu erheblichen Schäden geführt. Straßen sind überflutet, Keller vollgelaufen, es gibt beschädigte Häuser und von den Wassermassen weggespülte Autos. Es stellt sich die drängende Frage, welche Versicherungen für die entstanden Schäden haften.   Gebäudeschäden Die Wohngebäudeversicherung deckt zwar viele Gefahren ab,…

BGH: Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

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Der BGH hat sich jüngst mit der Haftung eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen beschäftigt. Dabei ging es um die Frage, ob der Sachverständige auf Schadensersatz haftet, wenn er leichtfertig ein falsches Gutachten erstellt und die die Parteien daraufhin einen Vergleich schließen.   Was war geschehen? Die Klägerin, eine Druckerei, hatte eine Druckmaschine erworben. Nach Inbetriebnahme…

Coronavirus: Welche Versicherung haftet?

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von Dr. Jan Finzel, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Versicherungsrecht   Nachdem das Coronavirus seit einiger Zeit zu einem massiven Stillstand der wirtschaftlichen Betätigung vieler Berufszweige geführt hat, stellt sich zunehmend die Frage, ob für die materiellen Verluste eine Versicherung in Anspruch genommen werden kann. Für Vermieter regelt der kürzlich eingeführte Art. 240 § 2 Abs.…